Rechtsprechung
| LG Dortmund, 15.01.2014 - 20 O 7/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung eines an die Zuführung von Maklern geknüpften Anspruchs eines Maklerverbundunternehmens auf Abschluss-Differenz-Provision
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Volkswohl Bund 2 -, Zuführungspovision, Abschluss-Differenzprovision, Abgrenzung VV / VM, Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises bei entsprechendem Vortrag der gegnerischen Prozesspartei
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 15.01.2014 - 20 O 7/14
- OLG Hamm, 30.05.2014 - 18 U 39/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 25.10.2012 - 18 U 193/11
- Volkswohl Bund 1 -, Anspruch auf Buchauszug, Maklerbetreuer, Anspruch auf …
Auszug aus LG Dortmund, 15.01.2014 - 20 O 7/14
Insoweit greife auch die durch die Klägerin zitierte Entscheidung OLG Hamm 18 U 193/11 nicht durch, da dort gerade eine Verpflichtung zum Tätigwerden festgestellt worden sei.Ein wesentliches Merkmal wäre nämlich, dass die Klägerin als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut gewesen wäre, für die Beklagten Geschäfte zu vermitteln (vgl. dazu und zum Folgenden auch OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2012, 18 U 193/11, Rz. 44 f.; zitiert nach juris).
Insoweit liegt der Fall auch anders als der des OLG Hamm, 18 U 193/11, weil dort explizit festgestellt wurde, dass dort aufgrund eines Maklerbe-treuervertrages die dortige Klägerin tatsächlich als selbstständiger Gewerbetreibender ständig mit der Vermittlung von Geschäften betraut war.
- BGH, 16.07.2009 - III ZR 21/09
Unfallschaden - Pflicht des eingeschalteten Versicherungsmaklers
Auszug aus LG Dortmund, 15.01.2014 - 20 O 7/14
Dieser ist treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers, dessen Interessen er wahrzunehmen hat (vgl. nur BGH r+s 2009, 395; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 602. - OLG Hamm, 19.06.2000 - 18 U 7/00
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben in einer Schadenanzeige in der Kfz-Versicherung
Auszug aus LG Dortmund, 15.01.2014 - 20 O 7/14
Dieser ist treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers, dessen Interessen er wahrzunehmen hat (vgl. nur BGH r+s 2009, 395; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 602.